Kommentar

Wahlkampf bringt Geldregen - zumindest für Eltern

Familienpolitik

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 10/09 vom 04.03.2009

Die Wahlkämpfe spülen Eltern Geld ins Börsl: Erst kommt die Steuerreform samt günstiger Familienbesteuerung, die ab dem Frühjahr die Haushaltskassen entlasten soll. Jetzt folgt auch noch der flächendeckende Gratiskindergarten.

Kinderfreundlichkeit von Politikern kann also selbst in einem Pensionistenland wie Österreich Stimmen bringen. Denn im Idealfall kommen auf ein Kleines zwei wahlberechtigte Elternteile und die Großeltern, also bis zu sechs potenzielle Wähler. Kein Wunder, dass nun der Streit um das Copyright auf den Gratiskindergarten ausbricht.

Die Wiener ÖVP will ihn schon immer gefordert haben. Die Grünen haben ihn tatsächlich immer verlangt. Im einzigen Land, in dem Schwarz und Grün gemeinsam regieren, nämlich in Oberösterreich, hat es aber anscheinend erst die drohenden Wahlen im kommenden September gebraucht, um dieses Vorhaben nun wenige Monate vor der Wahl doch noch anzupacken. Auch das ÖVP-dominierte Vorarlberg überlegt laut, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Dort wird - Überraschung! - ebenfalls im Herbst gewählt.

Etwas geschickter macht es Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in Wien. Die Roten waren zwar immer konsequent gegen den Gratiskindergarten für alle, trotzdem kommt die Gebührenbefreiung ab Herbst 2009, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin 2010. Wenn die Wien-Wahl, wie kolportiert, auf Herbst 2009 vorgezogen wird, wirkt die Reform für die Eltern wenigstens nicht ganz so wahlkampfzuckerlsüß.

So gesehen kann man im Sinne der Kinder und vor allem der elterlichen Geldbörsen nur auf einen permanenten Wahlkampf hoffen.


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