Kommentar

Wenn die Politik zur Lobbyingagentur der Banken wird

Bankengeheimnis


Barbara Tóth
Falter & Meinung | aus FALTER 11/09 vom 11.03.2009

Es ist traurig zu beobachten, wie duldsam sich die österreichische Regierung vor den Karren des heimischen Bankenkomplexes spannen lässt. Vor kurzem war es noch das „Hilfspaket Ost“, eine Art Marshallplan für das kriselnde Osteuropa, für das sich Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll in Europa starkmachten. Erfunden hatten es österreichische Banker, die für die Osttöchter ihrer Institute schlimme Zeiten kommen sahen. Daran war zumindest die Ursprungsidee nicht ganz schlecht, aber die politische Ausführung miserabel.

Jetzt ist es der Kampf um das heimische Bankgeheimnis, für das sich Faymann und vor allem Pröll der Lächerlichkeit in Europa preisgeben. In diesem Fall sind Inhalt wie Form höchst hinterfrageneswert.

Österreich ist kein klassisches Steuerparadies wie die karibischen Cayman-Inseln. Österreich ist aber auch nicht das mustergültige, unschuldige und absolut kooperative Bankenland, als das es Pröll gerne im Ausland darstellt. Die Wahrheit ist,

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