Der Kampf um die Millionen der Abu-Nidal-Gruppe: ein Etappensieg für Wiener Terroropfer und die Republik

Politik | aus FALTER 11/09 vom 11.03.2009

Bericht: Florian Klenk

Sponsert Österreichs Justiz den islamistischen Terrorismus? Ariel Muzicant befürchtete das: „Ich kann mich über die Blindheit unserer Richter nur noch ärgern.“

Der Präsident der Kultusgemeinde reagierte vergangenen Sommer mit diesen Worten auf ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts. Acht Millionen Dollar, die von der berüchtigten Abu-Nidal-Organisation (ANO) in den 80er-Jahren in Wien gebunkert worden waren, sollten an eines ihrer Mitglieder ausgehändigt werden. Die Organisation, so das Gericht, habe sich aufgelöst, die Terroristen seien nur noch „Privatleute“ (Falter 35/08).

Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Wien (OLG) aufgehoben. Verfassungsschützer, Ankläger und Opfer der ANO atmen auf. Sie alle warnten, das Geld wäre wohl in die Hände islamistischer Terrorgruppen in Palästina geflossen.

Es ist ein grundsätzlicher Prozess, der da seit Jahren abgehandelt wird. Es geht darum, ob man eine Terrortruppe, die auch in Wien mordete, mit rechtsstaatlichen Mitteln aushungern kann.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2000 erschien eine Ägypterin, Spitzname „Die Sanfte“, bei einer Wiener Bank, um das Konto ihres Mannes, Samir N., abzuräumen. Die Polizei verhaftete die Frau, denn N. war einst der „Finanzreferent“ der ANO.

Die wütete auch in Wien: ANO-Leute ermordeten 1981 den SPÖ-Stadtrat Heinz Nittel, im August 1982 erschossen sie zwei Juden, die im Wiener Stadttempel beteten. Die Mörderbande verübte 1983 das Blutbad vor dem El-Al-Schalter in Schwechat, bei dem drei Menschen ermordet und 14 verletzt worden waren.

In dieser Zeit bunkerte die ANO ihre Millionen in Wien. Die „Sanfte“, die darauf zugreifen wollte, wurde 2000 in Wien wegen Terrorismus angeklagt, konnte aber nach Libyen entkommen. Nun wollte ihr das Gericht auch noch das Geld überreichen.

Das OLG zieht jetzt die Notbremse und ordnet einen neuen Prozess an. Die Wiener Opfer hoffen, eines Tages mit dem ANO-Geld entschädigt zu werden.


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