Kommentar

Israels rechte Koalition steuert auf eine Kollision mit den USA zu

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 12/09 vom 18.03.2009

Die umstrittene Militärintervention Israels im Gazastreifen Anfang des Jahres scheint nun ihre politische Fortsetzung zu finden: Alles deutet daraufhin, dass Benjamin Netanyahu, der designierte Regierungschef, eine Koalition der äußersten Rechten anstrebt, die alle Friedenshoffnungen zunichte macht und Israel in die internationale Isolation zu führen droht.

Noch ist nichts endgültig entschieden, doch der Pakt, den Netanyahu am Sonntagabend mit der rechtsextremistischen Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) geschlossen hat, ist eine radikale Absage an die Bemühungen, den Nahostkonflikt durch die Schaffung eines Palästinenserstaats zu überwinden. Als Außenminister ist kein Geringerer als Avigdor Lieberman vorgesehen, der Scharfmacher, den Kritiker gar als Faschisten bezeichnen und der seinen Wahlkampf erfolgreich mit aggressiven Sprüchen gegen die Araber geführt hat. Unter anderem hat er gedroht, den in Israel lebenden Arabern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie zu


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