Kommentar

Mindestsicherung, bitte warten: Das ist ungerecht und unklug

Sozialpolitik

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 12/09 vom 18.03.2009

Arm ist in Österreich nicht nur der Obdachlose, der in einem Pappkarton haust. Auch Zuwanderer, Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte gehören laut Statistik zu den 400.000 Armen des Landes, ein Viertel davon sind Kinder. Weitere 600.000 Österreicher gelten bereits als armutsgefährdet.

Um die sozial Schwachen schert sich die große Koalition wenig. Die 2009 geplante Einführung der Mindestsicherung wurde jetzt wieder verschoben - von Anfang 2010 auf ein ungewisses Datum. Leider, leider, wegen "technischer Schwierigkeiten" bei der Umsetzung, erklärt der rote Sozialminister. Zuvor hatte das BZÖ-regierte Kärnten schon den Bremser für eine Regelung der Mindestsicherung in allen Ländern gespielt.

Dass auch die neue rot-schwarze Regierung keine einheitliche soziale Absicherung nach unten zusammenbringt, ist ein schlechter Witz. Und eine moralische Niederlage für die Kanzlerpartei SPÖ, die sich schon unter Alfred Gusenbauer als die "Sozialfigther" positionieren wollte und mit Werner Faymann gerne die "soziale Gerechtigkeit" propagiert.

Das Hinausschieben der Mindestsicherung ist weder gerecht noch vernünftig. Gerade in der Wirtschaftskrise braucht es nicht nur eine Reform für Lohnsteuerzahler, Konjunkturpakete für die Wirtschaft oder Finanzspritzen für die Banken. Der Sozialstaat muss auch dafür sorgen, dass die Schwachen menschenwürdig leben können und dass nicht immer mehr Leute abrutschen - höhere Sozialbudgets wie in Wien reichen da nicht aus. Vielleicht sind die Politiker bei den Armen aber auch zögerlicher, weil die keine mächtige Lobby haben. Vor der Caritas fürchtet man sich ja weniger als vor der Autoindustrie.


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