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Politik | aus FALTER 12/09 vom 18.03.2009

Die Entlastung kommt Die Regierung hat ihr Prestigeobjekt x-mal verkauft, vergangene Woche wurde die Steuerreform nun auch beschlossen. Neben der Tarifreform von 2,3 Milliarden Euro bringt sie ein Paket für Familien in der Höhe von 510 Millionen Euro und Erleichterungen für Selbstständige. Die Steuerpflicht beginnt erst ab 11.000 Euro Bemessungsgrundlage, zwischen 11.000 und 25.000 Euro sinkt der Steuersatz von 38,33 auf 36,5 Prozent. Wer mithilfe eines Steuerrechners überprüft, wie viel einem die Maßnahmen persönlich bringen, sieht allerdings schwarz auf weiß: Der Mittelstand profitiert von der Reform weniger als die höheren Einkommen ab 5000 Euro.

Der Gutachter kommt Er ist einer der letzten Kriegsverbrecher, die auf freiem Fuß sind: Milivoj Ašner, Chef der Ustascha-Polizei. Der 93-Jährige floh 2005 nach Österreich und lebt in Klagenfurt - unbehelligt, weil er der Staatsanwaltschaft Klagenfurt seine Vernehmungsunfähigkeit bewies. Angeblich leidet er an schwerer Demenz. Reporter entdeckten ihn bei der Fußball-EM allerdings feiernd. Spät, aber doch reagiert nun die Justiz: Ein deutscher Experte soll Ašner im Auftrag der Republik untersuchen.

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Österreicher konnte die Polizei im größten Kinderpornofall ausforschen. Gegen 624 Männer musste das Verfahren eingestellt werden, weil sie die Pornos zwar im Internet angesehen, aber nicht heruntergeladen hatten.

Das Bleiberecht kommt SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform des Bleiberechts geeinigt: Wer vor dem 1. Mai 2004 nach Österreich kam, zumindest die Hälfte der Zeit legal hier lebte und Integration, Beschäftigung, Deutschkenntnisse sowie Familie nachweisen kann, darf um humanitäres Aufenthaltsrecht ansuchen. Die Entscheidung treffen die Bundesländer und das Innenministerium.

Der Dechant geht Der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, der sich zu seiner Partnerin bekannt hatte, ist nicht mehr länger Dechant. Als Pfarrer bleibt Friedl vorerst weiter im Amt.


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