Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 12/09 vom 18.03.2009

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter

Stellt die Bude auf den Kopf!

Das "Haus Graz" neu ordnen zu wollen, das kündigte die schwarz- grüne Stadtregierung vergangene Woche an. Schlanker, sparsamer und transparenter soll das "Haus Graz" werden, ohne Rücksicht auf das Parteibuch.

Man sollte denken, das sei längst selbstverständlich. Doch am selben Tag, als Schwarz-Grün die neue Hausordnung verkündete, zeigte VP-Stadträtin Eva Maria Fluch, wie großzügig sich die Regeln im "Haus Graz" auslegen lassen: Die Stadträtin vergab einen Auftrag in der Höhe von 17.850 Euro an ihren Lebensgefährten. Zwar handelte Fluch vorschriftsgemäß, indem sie drei Angebote einholte und den Billigstbieter auswählte. Allerdings war die Stadträtin laut Magistratsdirektion befangen, im Statut der Stadt ist klar geregelt, dass in solchen Fällen der Stadtsenat befasst werden muss, was im aktuellen Fall nicht geschehen ist. Zunächst bestritt Fluch, dass der Auftragnehmer ihr Lebensgefährte sei. Später zeigte sie Reue und will nun mit ihm gemeinsam die Auftragssumme für karitative Zwecke spenden.

Stellen sich folgende Fragen: Was ist von einer Stadträtin zu halten, die lügt? Gelten im "Haus Graz" nicht für alle die gleichen Regeln? Immerhin musste Bürgermeister Siegfried Nagls innerparteilicher Konkurrent Werner Miedl wegen eines vergleichsweise geringen Vergehens seinen Sessel räumen. Warum spendet nun auch Fluch das Geld, hat etwa die Stadträtin selbst von dem Auftrag profitiert? Und vor allem: Wie wird die Stadt solche Fälle künftig vermeiden? Wenn das "Haus Graz" nun neu geordnet wird, sollte Hausmeister Nagl beim Fundament beginnen.

Nach Redaktionsschluss ist Eva Maria Fluch doch zurückgetreten (vgl S. 46).


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