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Politik | aus FALTER 13/09 vom 25.03.2009

Ankunft eines Staatenlosen Am Freitag schoben die USA den ehemaligen KZ-Aufseher Josias Kumpf nach Österreich ab. Bereits 2005 wurde dem heute 83-Jährigen die US-Staatsbürgerschaft aberkannt. Am Donnerstag befand ihn ein Gericht in Chicago für schuldig, an Naziverbrechen beteiligt gewesen zu sein: Der gebürtige Serbe war Mitglied der SS-Totenkopf-Verbände. 1943 stand er im Lager Trawniki Wache, als Soldaten 8000 Juden erschossen. Was mit dem mittlerweile Staatenlosen geschehen wird, ist unklar: Kumpfs Abschiebung erfolgte aufgrund eines "Rücknahmeabkommens". Er hat keinen Aufenthaltstitel, kann aber auch in kein anderes Land abgeschoben werden. Außerdem sind die Taten nach österreichischem Recht seit den 1960ern verjährt.

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Euro kostet das "Antikorruptionsmenü" im Wiener Abendrestaurant Gergely's (5., Schlossgasse 21). Nach dem neuen Antikorruptionsgesetz ist das Anfüttern von Amtsträgern nur unter der Geringfügigkeitsgrenze von 100 Euro erlaubt. Vorsicht. Straffreiheit gilt nur, solange das Futtern nicht "gewerbsmäßig" erfolgt!

Erscheinen einer Fälschung Mit 150.000 gefälschten Exemplaren der Wochenzeitung Die Zeit hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine mögliche Zukunft nach der Wirtschaftskrise beschrieben: Die gefälschte Zeitung datiert auf den 1. Mai 2010 und hat das Titelthema "Am Ende des Tunnels". Attac lädt am Samstag, 28. März, übrigens zum internationalen Aktionstag gegen die Wirtschaftskrise. Um 13 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Wiener Westbahnhof.

Abgang eines Betonierers Fritz Neugebauer, 64, tritt im Laufe des Jahres als Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestellten-Bundes (ÖAAB) zurück, er möchte allerdings sein Nationalratsmandat behalten und Chef der Beamtengewerkschaft bleiben. ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger wird ihm wahrscheinlich als ÖAAB-Obmann folgen. Mit seinem Abgang kam Ämtermulti Neugebauer seiner Demontage zuvor.


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