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Politik | aus FALTER 14/09 vom 01.04.2009

Ein deutliches Zeichen Die oberösterreichische Arbeiterkammer-Wahl bescherte den Sozialdemokraten starke Verluste, während die Freiheitlichen Arbeitnehmer profitierten. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) verlor 7,7 Prozentpunkte und liegt nun bei 59,3 Prozent. Die Die ÖAAB/ÖVP Fraktion legte um 1,9 Prozentpunkte zu und kam auf 25,3 Prozent. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer gewannen 5,4 Prozentpunkte und erreichten 10,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 50 auf 43,5 Prozent. Offenbar suchen die oberösterreichischen Arbeiter ihr Glück in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht bei der Arbeiterkammer.

Schilling, umgerechnet 1453 Euro, soll der ehemalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk laut profil in den 60er-Jahren für seine Arbeit als "Informator" für die kommunistische Tschechoslowakei erhalten haben. Damals betrug der durchschnittliche Arbeiterlohn 184 Euro.

Eine eindringliche Warnung Eine Kündigungswelle werde im Herbst auf Österreichs Lehrlinge zurollen. Davor warnt die Gewerkschaft. Im vergangenen Sommer wurde der Kündigungsschutz für Lehrlinge gelockert; jetzt befürchtet der ÖGB, dass die Betriebe wegen der prekären Wirtschaftslage ab September Lehrlinge kündigen könnten. Bisher konnte ein Lehrverhältnis nur einvernehmlich oder aus schwerwiegenden Gründen wie Diebstahl beendet werden. Nach dem neuen Berufsausbildungsgesetz geht das bereits nach jedem Lehrjahr. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian fordert die Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Ein feiger Anschlag Ein Polizist in St. Johann im Pongau wurde Opfer eines Bombenlegers. Der Täter hatte eine Kabelrolle mit Sprengstoff präpariert und im Stiegenhaus der Polizeiwache platziert. Als ein Beamter seinen Dienstwagen aussaugen wollte und den Staubsauger ansteckte, explodierte die Sprengfalle. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Die Polizei vermutet hinter der Tat keinen politischen, sondern einen kriminellen Grund.


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