Kommentar

Das Dilemma der Europawahl: Keine der Parteien ist wählbar

Europa

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 15/09 vom 08.04.2009

Wir stehen vor einem Dilemma. Wir? Interessierte und liberale Europäer, die ein gemeinsames Europa nicht nur befürworten, sondern es auch gestalten wollen. Am 7. Juni findet die Europawahl statt - und keine der Parteien ist wählbar.

Der Kanzler hat sich dem Anti-EU-Diktat der Krone angebiedert. Dafür darf er nicht belohnt werden, selbst wenn sein versierter Spitzenkandidat Hannes Swoboda den Kopf schüttelt.

Mit Ursula Plassnik hat die ÖVP der Mut zur "Europapartei" verlassen. Als Zeichen einer falsch verstandenen Kritikfähigkeit wurde mit Ernst Strasser einer der zwielichtigsten Politiker der jüngeren Geschichte aufgestellt.

Die Grünen wiederum haben einen der profiliertesten EU-Politiker Europas davongejagt. Der Umstand, dass der interessierte Beobachter nicht weiß, was Grün in Europa überhaupt will, wird ihm selbst angelastet.

Der FPÖ-Spitzenkandidat vergleicht die EU mit dem Dritten Reich, das BZÖ ist ein inhaltsleerer, aber umso machtgeilerer Haufen rechts-chauvinistischer


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