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Politik | aus FALTER 15/09 vom 08.04.2009

Grauer Listenplatz für Österreich Monaco, die Cayman-Inseln, Chile, Singapur, aber auch die Alpenrepublik wurden von der OECD auf die "graue Liste" der Steueroasen gesetzt. Auf dieser Liste landet, wer internationale Standards beschlossen, aber nicht umgesetzt hat.

Mehr Kindergarten für alle Viele Kinder kommen mit schlechten Deutschkenntnissen in die Schule. 15 Monate vor Schuleintritt hat jedes vierte Kind Förderbedarf. Das ist das Ergebnis der Sprachstandsfeststellung des Forschungsinstituts Bifie. Es schlägt vor, dass alle Kinder künftig mehrjährig den Kindergarten besuchen.

Sonderarchiv in Moskau Tausende Regalmeter mit beschlagnahmten österreichischen Akten lagern seit 1945 im Sonderarchiv in Moskau. Wie der Standard berichtet, werden nun 10.770 Akten - des Kanzleramtes, der Monarchistischen Vereinigung, der Vaterländischen Front, der Verkehrspolizei - zurückgegeben. Andere Dokumente, etwa Akten der jüdischen Organisationen, bleiben vorerst in Russland.

Menschen hatten im März in Österreich keinen Job. 62.880 von ihnen befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservices. Insgesamt stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 28,8 Prozent und liegt nach nationaler Berechnung bei 7,5 Prozent.

Linksruck der Roten Re-Verstaatlichung von Infrastrukturunternehmen, stärkere Besteuerung von Vermögen, Be-schränkung von Bonuszahlungen und transparentere Managergehälter: Teile der SPÖ planen einen Linksruck in der Wirtschaftspolitik. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves erarbeitete (gemeinsam mit Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina) ein neues Thesenpapier zur roten Wirtschaftspolitik. Den "Verirrungen der Ideologie der Marktreligiosität" solle damit Einhalt geboten werden. Der Forderung nach mehr Umverteilung erteilte Kanzler Werner Faymann im Kurier bereits eine Absage. Auch über die anderen Vorschläge ist er laut Standard "not amused".


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