Kommentar

Wenn Tierschützer und die Polizei Grenzen überschreiten

Soko Pelztier

Nina Horaczek | aus FALTER 16/09 vom 15.04.2009

Wer in Österreich ein Tier ist, hat es vergleichsweise gut. Kaum ein anderes Land hat dank des Engagements von Tierfreunden so strenge Tierschutzgesetze.

Dass bei so viel Engagement für Tiere auch Grenzen überschritten werden, belegt die Polizeistatistik. Auch wenn die Tierschützerkriminalität in den vergangenen Jahren rückläufig war - 1998 zählte der Verfassungsschutz noch 200 strafbare Handlungen, 2008 waren es 24 -, eines ist gleichgeblieben: Die Aufklärungsrate ist im Vergleich zu anderen Verbrechen gering.

Nun sollte mit einer "Operation Pelztier" die Tierschützerszene aufgemischt und in einem Aufwaschen auch alle wesentlichen Delikte des vergangenen Jahrzehnts als "aufgeklärt" abgehakt werden. Die Methode, die die Polizei dabei anwendet, ist aber fragwürdig: Der Paragraf 278a, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt und der für Mafiakriminalität wie Menschenhandel geschaffen wurde, wird gegen Tierschutzorganisationen angewandt. Praktischerweise müssen den Beschuldigten beim 278er nämlich keine konkrete Taten nachgewiesen werden. Es reicht das Prinzip "mitgehangen, mitgefangen" (siehe Artikel S. 17).

Wie schnell man bei der Polizei als obskur gilt, zeigen die Abschlussberichte der Exekutive: Einer Tierschützerin wird als verdächtig ausgelegt, dass sie im Alter von zwölf (!) Jahren ein krankes Ferkel aus einem Mastbetrieb entführte. Einer anderen wird vorgeworfen, als Tierschutzlehrerin in Schulen Kinder "für die Tierrechtsrevolution" zu indoktrinieren. Es reicht, dass manche Tierschützer Grenzen überschreiten. Die Polizei sollte das nicht auch tun.


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