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Politik | aus FALTER 16/09 vom 15.04.2009

Rassistische Justiz? Laut dem jüngsten Bericht von Amnesty International über "rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizwesen" werden Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten von Österreichs Behörden systematisch diskriminiert. Amnesty kritisiert nicht nur die Polizei wegen Übergriffen auf Migranten, sondern auch die Justiz, die laut der Menschenrechtsorganisation besonders bei Misshandlungen von Ausländern durch die Polizei die betreffenden Beamten viel zu selten belangt. Justiz und Polizei weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Einzelfällen.

Euro verborgt die Republik Österreich laut Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) an die Banken (Hypo Group Alpe Adria, ÖVAG, Erste Group und RZB), um ihnen durch die Wirtschaftskrise zu helfen. Eine gesetzliche Deckelung von Managerboni in den Vorstandes-etagen jener Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, ist nicht geplant.

Beliebte Hacklerpension Weil sich immer mehr Menschen in die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer verabschieden, fordert die Volkspartei, die "Hacklerregelung" früher als geplant abzuschaffen: Nach den letzten verfügbaren Zahlen vom Februar 2009 gingen fast 68.000 Österreicher mit 55 oder 60 ohne Abschläge in Pension. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) muss laut Koalitionspakt noch vor Jahresende einen neuen Vorschlag für die Hacklerpension vorlegen.

Gleiche Bezahlung Frauen verdienen um 28 Prozent schlechter als Männer. Um das zu ändern, ruft das Karrierenetzwerk Business and Professional Women (BPW) am 16. April den Equal Pay Day aus. Am Vorabend findet eine gut besetzte Podiumsdiskussion statt, an der etwa die rote Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek teilnehmen werden. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 15. April, um 19 Uhr im Palais Eschenbach (1., Eschenbachgasse 11). Der Eintritt ist frei. Nähere Infos unter www.bpw.at


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