Kommentar

Nach dem Lehrerstreit folgt die Schulreform. Schön wär's

Einigung mit der Gewerkschaft

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 17/09 vom 22.04.2009

Josef Pröll hat sich den Frieden mit der Gewerkschaft teuer erkauft. Der schwarze Finanzminister hat doch noch irgendwo 240 Millionen Euro gefunden und diese dem Unterrichtsministerium zugeschanzt. Dabei hatte Pröll wochenlang wiederholt: Es gibt nicht mehr Geld, es gibt nicht mehr Geld. Die Signalwirkung des großkoalitionären Kompromisses ist nun umso fataler. Die renitenteste der Gewerkschaften wird belohnt. Und das Ministerium von Claudia Schmied bekommt mehr Geld, weil es seine Mietzahlungen hinausschieben darf.

Da stellt sich die Frage, wie andere Ressorts darüber denken - bei denen auch massiv gespart wird. Im Gegensatz zu den Schulen müssen die Unis weiterhin ihre Mieten zahlen, wie kommen die dazu? Auch bei anderen Beamten muss gespart werden. Wie werden die jetzt auf die Pröll'sche Umverteilung reagieren?

Dass die Lehrer Hilfe aus dem Finanzministerium bekommen haben, hängt nicht mit Sachargumenten zusammen, sondern mit dem Einfluss der Beamtengewerkschaft in der ÖVP. Also jener Partei, die bei jeder anderen Gelegenheit betont, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Bis auf die Gewerkschaft gibt es im Lehrerstreit nur Verlierer: Die Ministerin wurde zum Feindbild an den Schulen, die Regierung hat gezeigt, wie löchrig so ein Globalbudget wirklich ist. Und die Lehrer sind jetzt umso mehr Buhmänner und Buhfrauen.

Nun reden alle davon, dass endlich eine inhaltliche Schuldebatte geführt werden soll. Total unrealistisch. Denn am Verhandlungstisch werden wieder die selben Protagonisten Platz nehmen. Und die haben gerade sehr gut vorgeführt, zu welchen Kompromissen sie in der Lage sind.


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