Licht und Schatten in Prölls Budget

Falter & Meinung | aus FALTER 17/09 vom 22.04.2009

Das hohe Budgetdefizit ist sinnvoll, aber die Zahlen für das Jahr 2010 hängen weitgehend in der Luft

Kommentar: Markus Marterbauer

Ganz im Zeichen der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise steht der von Finanzminister Josef Pröll präsentierte Budgetvoranschlag für die Jahre 2009 und 2010.

In seiner ersten Budgetrede pries der Minister das tatkräftige Handeln der Regierung, vor allem das Vorziehen der umfangreichen Steuersenkung, aber auch die kräftige Ausweitung der staatlichen Investitionen sowie die Verbesserungen bei Familienförderung und anderen Sozialleistungen. Dazu kommen die rekordhohen Mittel, die für die Ausweitung der Kurzarbeit und die aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem zugunsten von Jugendlichen zur Verfügung stehen.

Tatsächlich beträgt das Volumen der heuer wirksamen Abgabensenkungen und Ausgabenerhöhungen deutlich mehr als fünf Milliarden Euro. Mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das heimische Konjunkturpaket etwa doppelt so schwer wie im Durchschnitt


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