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Politik | aus FALTER 17/09 vom 22.04.2009

Gerd Honsik vor Gericht Ausgerechnet am 120. Geburtstag von Adolf Hitler muss sich der Holocaustleugner Gerd Honsik nochmals wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Der 67-Jährige war nach jahrelanger Flucht im spanischen Exil 2007 nach Österreich ausgeliefert worden und saß seitdem eine Haftstrafe wegen NS-Wiederbetätigung ab.

Otto Schulmeister beim CIA Laut Informationen von profil soll der ehemalige Chefredakteur der Presse, Otto Schulmeister, während des Kalten Kriegs unter dem Decknamen "GRCAMERA" für den CIA gearbeitet und Leitartikel auf Anweisung des US-Auslandsgeheimdienstes geschrieben sowie von den Amerikanern unerwünschte Berichte unterdrückt haben. Schulmeister habe dies nicht für Geld, sondern aus ideologischen Gründen getan.

Österreichische Beamte in Genf Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger lässt sich bei der umstrittenen UN-Rassismuskonferenz in Genf von Beamten des Außenministeriums vertreten. Andere Länder wie Israel, die USA, Australien, Deutschland, Polen, Italien oder die Niederlande boykottieren die Konferenz, da auch der iranische Präsident und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad eingeladen ist.

Euro Umsatz hat der Rüstungserzeuger EADS trotz Krise im Jahr 2008 gemacht, mehr als 2007. Vorstandschef Stefan Zoller sieht auch in den nächsten Jahren keine negativen Auswirkungen der Krise auf das Geschäft von EADS.

Karin Resetarits unterstützt JULIs Die scheidende EU-Parlamentarierin Karin Resetarits, die vor fünf Jahren gemeinsam mit Hans-Peter Martin nach Brüssel kam und recht bald zu den Liberalen wechselte, unterstützt nun mit ihrer Unterschrift die Kandidatur der "JULIs", der "Jungen Liberalen". Diese ersparen sich durch Resetarits' Stimme das Unterschriftensammeln für den Wahlantritt. Die KPÖ und andere Kleinparteien müssen noch um Unterstützungserklärungen bitten.


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