Kolumne

Schuld ohne Schuldige: wie Obama die Folteraffäre aufklärt

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 18/09 vom 29.04.2009

Je empörter sich die Republikaner gegen die Diskussion über die Folterpolitik der alten US-Regierung wehren, desto klarer wird es, dass die USA ihre Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat nicht wiederherstellen können, ohne die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen - ob Präsident Barack Obama sich das wünscht oder nicht.

Mit seiner Entscheidung, wesentliche Dokumente zu veröffentlichen, hat er eine Entwicklung ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen ist. Es war eine mutige und radikale Entscheidung. Auch wenn er betont hat, dass ihm die Zukunft wichtiger sei als die Aufarbeitung der Vergangenheit - sprich: dass er das Kapitel Folter abschließen möchte (und ein Wahlversprechen einlösen), ohne die Verantwortlichen zu verfolgen (und Gräben zu den Republikanern aufzuwerfen).

Vielleicht war das auch nur eine Formel, den Ball dem Kongress zuzuspielen, von dem jetzt tatsächlich die Forderung nach einer Untersuchung der Folteraffäre kommt. Für Obama ist es ein riskanter Balanceakt. Für sein


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