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Politik | aus FALTER 18/09 vom 29.04.2009

Wiener SPÖ rüstet auf Bei ihrem Parteitag vergangenes Wochenende machten die Wiener Genossen schon für die große Wahlschlacht 2010 mobil. Bürgermeister Michael Häupl bot Funktionären und einfachen Parteimitgliedern in der Stadthalle eine richtige Wahlrede: gegen "Spekulanten" und Finanztransaktionen, für Vermögenssteuer und Gratiskindergärten. Häupl wurde mit 98,1 Prozent der Stimmen bestätigt, sein bisher bestes Ergebnis.

FMA ermittelt gegen Ruttenstorfer Wegen Insiderhandels ermittelt die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Wolfgang Ruttenstorfer, den Vorstandschef der OMV und Ex-Staatssekretär. Untersucht wird ein Aktienkauf Ruttenstorfers: Der OMV-Manager erwarb am 23. März Aktien des eigenen Unternehmens im Wert von 620.000 Euro. Eine Woche später verkaufte die OMV überraschend ihren 21-Prozent-Anteil an MOL, mit dem Erlös von 1,4 Milliarden Euro. Die OMV-Aktie stieg an diesem Tag um 3,3 Prozent. Der Konzern erklärt, dass alle Gesetze eingehalten worden seien.

Euro sind im Budget für 2009 für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen veranschlagt. Das sind 41 Millionen weniger als noch 2008.

Jungpolizisten müssen in "Flexi-Pool" Ab 1. Juni werden Polizisten, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nicht mehr fix einer Dienststelle zugeteilt, sondern müssen als Springer in einen "Flexi-Pool". Zwei Jahre lang werden sie jeweils dort eingesetzt, wo Personalmangel herrscht.

Hans-Peter Martin will bleiben Der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wird am 7. Juni erneut mit einer eigenen Liste antreten. "Als Hecht im Karpfenteich Brüssel", wie der umstrittene EU-Aufdecker erklärt. Vor zwei Jahren stand er selbst nach Vorwürfen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in Zusammenhang mit der Verwendung seiner Sekretariatszulage am Pranger. Martin bestritt "angebliche Formfehler", beklagte eine "politische Intrige" und reichte Klage beim EU-Gerichtshof ein. Ein Urteil ist noch ausständig.


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