Die Erb Sünde

Politik | aus FALTER 18/09 vom 29.04.2009

Das Defizit zwingt die Regierung zur Staatsreform. Seit 40 Jahren lebt sie in der Sünde, ihr größtes Struktur-problem zu ignorieren

Analyse: Julia Ortner

Unterverwaltung kann man Österreich nicht nachsagen: Ein Parlament, 13 Ministerien, neun Landesregierungen, je neun Ärzte-, Wirtschafts-, Arbeiter- und Architektenkammern und dazu noch 40.000 Bedienstete, die sich nur um die Aufrechterhaltung der Verwaltung in den Bundesländern kümmern - das macht dem kleinen Land so schnell niemand nach.

Österreich steckt viel Geld in seine Strukturen und sein Beamtenheer. Zu viel Geld, das ist die Erbsünde im Budget, das erste Problem im Staatshaushalt, kritisieren Finanzexperten. Das Land pfuscht seit vier Jahrzehnten an einer Staats- und Verwaltungsreform herum, ohne je zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Das Grundproblem dabei ist das spezielle Wesen des heimischen Föderalismus: Mit Doppelgleisigkeiten, Kompetenzstreitereien und einem undurchsichtigen Finanzierungsdschungel machen sich die


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