Kommentar

Reichenpartei ÖVP: Wo bleiben denn Josef Prölls frische Ideen?

Steuerdebatte

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 19/09 vom 06.05.2009

Die Zeit der Entlastung ist gekommen", sprach Josef Pröll. Und siehe da, auf dem Konto gibt es jetzt wegen der Steuerreform tatsächlich ein paar Euro mehr. Diese Segnung kann man gar nicht übersehen, bei der intensiven Werbung des Finanzministers, "Ihr Josef Pröll" überall. Der ÖVP-Chef verkauft die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung so ambitioniert, als wäre sie seine Idee. Und er hat damit nicht Unrecht - bei dem 3-Milliarden-Projekt haben die Schwarzen ihre Leute gut bedient. Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes, der den niedrigen Einkommen hilft, gibt es vor allem Erleichterungen für Spitzenverdiener oder Selbstständige. Wer mehr als 5000 Euro brutto verdient, bekommt monatlich mehr dazu als die mittleren Einkommen. Die ÖVP betreibt also weiterhin ihre Klientelpolitik für die Wohlhabenderen. Keine Rede von einer offeneren Volkspartei mit frischen Ideen, die Pröll zu Beginn seiner Obmannschaft so gerne beschworen hatte. Die Schwarzen zeigen in der gesamten Umverteilungsdebatte, dass sie trotz Wirtschafskrise stur an ihrem traditionellen Fetisch, dem "Besitz", festhalten. Sie wehren sich noch immer gegen Vermögensabgaben abseits einer europäischen Finanztransaktionssteuer - und die könnte man ja auf die EU schieben. Pröll und Co sollten lieber zur SPÖ schauen. Dort hat Kanzler Werner Faymann nach Druck aus den eigenen Reihen ausgesprochen, dass Vermögenssteuern nicht nur gerecht wären, sondern als Einnahmequelle notwendig werden können. Dabei weiß sich der gewiefte Populist Faymann auf der sicheren Seite - laut Umfragen sind drei Viertel der Österreicher für neue Vermögensabgaben. Da schaut die schwarze Angst vor der bösen Steuer nur mehr alt aus.


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