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Politik | aus FALTER 19/09 vom 06.05.2009

Die Talfahrt der Prognosen hält weiter an. Nun verkündete die EU-Kommission, dass die Wirtschaft der Union heuer um vier Prozent schrumpfen werde - und verdoppelte damit die letzte eigene Prognose. Der erwartete Einbruch der österreichischen Wirtschaft soll laut den Brüsseler Beamten exakt dem EU-Durchschnitt entsprechen. Während Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) für 2008 mit einem Budgetdefizit von 3,5 Prozent rechnet, prognostiziert Brüssel 4,2 Prozent.

80 Prozent der Mitarbeiter von Magna werden im kommenden Jahr freiwillig auf Teile ihres Gehalts verzichten. Europaweit sind davon 11.000 Personen betroffen, im Grazer Werk sind es 2000. Wer etwa jährlich bis zu 50.000 Euro verdient, verzichtet auf fünf Prozent seines Gehalts. Während Frank Stronachs Konzernführung die Solidarität der Mitarbeiter lobt, kritisieren Gewerkschafter die Regelung, weil sie unter Druck zustande gekommen sei.

Alfred Gusenbauer zieht gegen Hans-Peter Martin vor Gericht. Laut den Anwälten des Exkanzlers beinhalte Martins neues Buch "Europafalle" unwahre Behauptungen über Gusenbauer. Auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung sei gegen den Verlag eingebracht worden. Der EU-Parlamentarier Martin sieht sich als Opfer "bestimmter Sozialdemokraten".

1,80

Euro kostet ein Fahrschein der Wiener Linien ab 1. Juli - zehn Cent mehr als bisher. Die Preise für Streifenkarten werden im gleichen Ausmaß erhöht, die Tarife für Wochen-, Monats- und Jahreskarten bleiben gleich.

Sozialexperten warnen vor den Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für die einkommensschwachen Schichten in Österreich: Ab Herbst werden demnach immer mehr Menschen in die Armut abrutschen. Derzeit gelten schon 400.000 Österreicher als arm, eine Million als armutsgefährdet. Caritas und Diakonie fordern als Hilfsmaßnahme die schnelle Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auf das Jahr 2010 verschoben wurde.


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