Der Jörg Haider-Effekt

Medien | aus FALTER 19/09 vom 06.05.2009

Martin Graf und seine Mannen fordern Meinungsfreiheit - und decken ihre politischen Gegner mit Klagen ein

Bericht: Nina Horaczek

Karl Öllinger bittet darum. Der FPÖ-Politiker und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf könnten ihn doch "wegen übler Nachrede und Verleumdung klagen. Dann darf ich den Wahrheitsbeweis erbringen", hofft der Grüne. Öllinger, Sozialsprecher der Grünen im Parlament, wäre in guter Gesellschaft. "Es sind an die 20 Klagen", sagt Walter Asperl, Sprecher des Dritten Nationalratspräsidenten, "manchmal haben die Mitarbeiter geklagt, manchmal Graf selber." Betroffen sind unter anderen die Salzburger Nachrichten, profil, der ORF, die Vorarlberger Nachrichten, der Standard, das Onlinemagazin chilli.cc sowie der grüne Abgeordnete Harald Walser und der Historiker Kurt Bauer, Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft.

Hintergrund der Klagsflut sind die Bestelllisten des rechten Aufruhr-Versands, die Öllinger veröffentlichte. Dort


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