Kommentar

Die Todesschüsse auf der S1: wie die Justizministerin versagt

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 20/09 vom 13.05.2009

Ein unbewaffneter 23-jähriger Rumäne, ein "falscher Polizist", der auf heimischen Raststätten sein Unwesen trieb, wurde vergangenes Jahr von der Polizei erschossen. War das notwendig? Oder ging die Exekutive exzessiv vor?

Das Justizministerium will diese Frage nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt wissen. Die Staatsanwaltschaft legte eine Strafanzeige zurück - mit Einverständnis der obersten Staatsanwältin Claudia Bandion-Ortner.

Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die Kontrolle polizeilichen Handelns hinter Polstertüren durch weisungsunterworfene Staatsanwälte stattfand und nicht durch unabhängige Richter in öffentlich zugänglichen Gerichtssälen. Zu Recht rügt Amnesty International diese Unsitten daher als "Skandal".

Die Vorgeschichte: Vergangenes Jahr starb Vasile C. im Kugelhagel auf der S1 bei Schwechat. Zunächst hieß es, es sei zu einem "Schusswechsel" gekommen. In Notwehr habe die Exekutive die Dienstwaffe gezückt. Diese (auch von Medien unkritisch


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