Kommentar

Die Regierung und ihre ganz spezielle Relativitätstheorie

Cern-Ausstieg

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 20/09 vom 13.05.2009

Alles ist relativ. Das hat uns schon Albert Einstein erklärt. Dass auch das Budget der österreichischen Bundesregierung sehr relativ ist, lernen wir jetzt von der großen Koalition. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) gab nun überraschend den Ausstieg bei Cern bekannt, der Europäischen Organisation für Kernforschung. Er begründet das mit seinem knappen Budget und den hohen Kosten von Cern. Mit 20 Millionen Euro pro Jahr könnte man auch viele andere Projekte fördern und nicht nur die Teilchenbeschleunigeranlage.

So rechtfertigt der Minister den Ausstieg - er tut das allerdings wenige Wochen nachdem der Lehrerstreit beiseite gelegt wurde. Damals zauberte Hahns Parteichef, Finanzminister Josef Pröll, plötzlich doch noch 240 Millionen Euro für das Unterrichtsministerium aus dem Hut, zwar geborgtes Geld, aber immerhin müssen die Lehrer nicht zwei zusätzliche Stunden unterrichten.

Was sind 20 Millionen Euro wert? Das ist anscheinend relativ - je nachdem, bei wem gespart wird.

Das Problem dabei ist nicht, dass es in Zeiten der Krise harte Sparmaßnahmen braucht. Das sehen viele Steuerzahler natürlich ein. Nur mit dem Wir-müssen-sparen-Schmäh lässt sich nicht alles argumentieren. Das zeigt auch ein Blick auf die Bankenhilfe. Das lässt sich der Staat pro Jahr 253 Millionen Euro kosten - aber nicht nur, weil es sinnvoll ist, Banken zu retten, sondern auch, weil er sich auf ungünstige Konditionen einließ (siehe Artikel Seite 12).

Wissenschaftler klagen nun, dass Österreichs Image wegen Cern angeschlagen sei. Sicher ist, dass die Prioritätensetzung der Regierung seltsam wirkt. Aber vielleicht ist ihr Interesse an Forschung auch nur relativ.


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