Kolumne

Gegen den nationalstaatlichen Sumpf: Europa statt Krise

Außenpolitik

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 20/09 vom 13.05.2009

Der streitbare Daniel Cohn-Bendit hat einen bestechenden Vorschlag: Damit EU-Wahlen europäischer werden, sollten ein Drittel der Abgeordneten über multinationale Listen gewählt werden. Mit Kandidaten aus unterschiedlichen politischen Kulturen und Wahlkämpfen in mehreren Sprachen.

Davon sind wir weit entfernt. Die ernüchternde Realität: In den Mitgliedsstaaten laufen 27 weitgehend voneinander getrennte, eher müde Wahlauseinandersetzungen.

Auf den ersten Blick erscheint das paradox. Da wählen die Europäer ein Abgeordnetenhaus, das Jahr um Jahr mehr Einfluss bekommt. Aus der ganzen Welt pilgern Präsidenten, Nobelpreisträger und politisch Interessierte nach Straßburg. Man will sehen, wie Vertreter von Nationen, die einander einst millionenfach umgebracht haben, jetzt im parlamentarischen Alltag über Handytarife, Bankenregeln und Sekretariatszulagen streiten.

Aber die eigenen Bürger schauen kaum hin. Die Meinungsforscher erwarten diesmal für die meisten Mitgliedsstaaten eine noch


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