Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 20/09 vom 13.05.2009

Bleiberechtsanträge im Steigen Das neue Bleiberecht für Ausländer ohne Aufenthaltstitel ist erst seit einem Monat in Kraft, trotzdem gibt es bereits mehr als 600 Anträge. Experten rechnen damit, dass bis zum Jahresende einige tausend Anträge eingereicht werden. Gleichzeitig wird in Österreich heftig über eine neue Asylrichtlinie der EU diskutiert, in der Mindestnormen für Asylwerber festgelegt werden sollen. Darunter fällt auch, dass Asylwerber nach einem halben Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Alle Parlamentsparteien außer den Grünen lehnen die Richtlinie ab.

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Menschen mit Schweinegrippe wurden bisher dokumentiert. Das gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag bekannt. Binnen einer Woche hat sich die Zahl der Grippeopfer somit fast verfünffacht.

Strasser im Club 45 Er hatte Posten verteilt und Kritiker abgesetzt. Dann wurden dem ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hunderte E-Mails geklaut. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz veröffentlicht auf seinem Weblog täglich eines und legt ein Sittenbild des Innenministeriums frei. Kurz vor der EU-Wahl, bei der Strasser Spitzenkandiat der ÖVP ist, will Pilz aus den E-Mails vortragen, gemeinsam mit dem abgesetzten BKA-Chef Herwig Haidinger und dem Kabarettisten Florian Scheuba. Ort der Aufführung: die Räumlichkeiten des ehemaligen Club 45 im Demel.

David Duke in Zell am See Der Amerikaner David Duke, ehemaliger Führer des Ku-Klux-Klans und Teilnehmer an der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran, soll sich laut dem Grünen Karl Öllinger in Zell am See niedergelassen haben. Duke war erst im April in Prag verhaftet worden, wo er sich auf Einladung der Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand" aufhielt. Daraufhin musste er Tschechien verlassen. Öllinger möchte nun in einer Anfrage an Innenministerin Maria Fekter wissen, ob der Polizei bekannt ist, dass Duke in Österreich ist, und ob es Informationen zu seinen Aktivitäten und Unterstützern in Österreich gibt.


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