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Steiermark | aus FALTER 21/09 vom 20.05.2009

Die Stiftung der steirischen SPÖ sei nicht gemeinnützig, ist sich der Wiener Finanzexperte Werner Doralt sicher: "Politische Zwecke sind nicht gemeinnützig. Sollte die Finanzverwaltung wirklich anders entschieden haben, wäre das rechtswidrig." Steuerliche Überlegungen könnten bei der Stiftung nachrangig gewesen sein: "Vermutlich wollte die SPÖ nicht unmittelbar mit verschiedenen Vermögenswerten identifiziert werden."

Was gehört den Parteien? Wegen der SPÖ-Stiftung wird einmal mehr die Offenlegung der Parteivermögen diskutiert. Die SPÖ sagt, sie wolle offenlegen, aber erst, wenn das auch alle anderen täten, die ÖVP winkt ab. Die Rechten und die KPÖ geben an, nichts zu besitzen, ebenso die Grünen. Letztere wollen beim nächsten Landtag eine Initiative zum Thema starten. Lambert Schönleitner: "Es wäre interessant zu wissen, wer die Lobbyisten sind, von denen die Parteien ihr Geld bekommen. Wir können eine Offenlegung auf Landesebene beschließen." Der bekannte Wirtschaftsprüfer


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