Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 21/09 vom 20.05.2009

Im Blindflug durch die Schutzzone

Wer darf in dieser Stadt wem, wo und in welchem Ausmaß auf die Nerven gehen? Um diese Frage kreiste vergangene Woche die politische Diskussion in Graz. Bürgermeister Siegfried Nagl und seine ÖVP planen Ruhezonen, wo man nicht telefonieren oder laut sprechen darf. BZÖ und FPÖ sind gegen Bordelle in besiedelten Gebieten. SPÖ, KPÖ und Grüne wollen Schutzzonen vor Frauenarztpraxen, wo Abtreibungsgegner schwangere Frauen terrorisierten.

Nun will die ÖVP zwar Ruhe, aber nicht vor Frauenarztpraxen. Die rechte Mehrheit mit VP-Gemeinderätin Sissi Potzinger an der Spitze würgte den Antrag ab. Sie habe sich erkundigt, so Potzinger, Human Life International (HLI) würde den Frauen bloß helfen. Auf der Österreich-Homepage des Vereins spuckt man andere Töne: Dort wird der Ausbruch der Schweinegrippe mit Abtreibungen in Verbindung gebracht, die Pille wegen "frühabtreibender Wirkmechanismen" abgelehnt. Dabei sollte es Potzinger leicht fallen, sich zu informieren, erst im Jänner war Dietmar Fischer, Chef von HLI-Österreich, unter den Gästen bei Potzingers "Konservativem Kongress" in Graz.

Für Schutzzonen ist auch BZÖler Gerald Grosz, allerdings gegen Drogendealer statt gegen "Betschwestern". Grosz weiß wohl nicht, dass - Schutzzone hin oder her - Dealen ohnehin verboten ist. Der BZÖ-Chef hört sich eben gerne selbst reden. Zur Not könne er auch "im Blindflug" Wortmeldungen abgeben, ohne zu wissen, welches Thema gerade behandelt werde, erklärte er am Rande der Gemeinderatssitzung. Wenn man die Idee mit der Ruhezone kreativ auslegt, fielen einem durchaus sinnvolle Anwendungsgebiete ein.

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter


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