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Politik | aus FALTER 22/09 vom 27.05.2009

Keine Anklage in Arigona-Spitzelaffäre Exinnenminister Günther Platter, Sektionschef Mathias Vogl, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und noch ein paar andere Spitzenbeamte standen im Verdacht, geheime Ekis-Daten über Arigona Zogajs Familie den Medien zugespielt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Geheimnisverrats, und der Sprecher der Anklagebehörde, Gerhard Jarosch, verglich die Causa gar mit der blauen Spitzelaffäre rund um Josef Kleindienst. Doch dann geschah wenig: Kleine Beamte wurden zwar einvernommen, nicht jedoch Politiker und Spitzenbeamte. Nun plant die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren einzustellen. Ein entsprechender Vorhabensbericht liegt im Justizministerium.

Bestochene Journalisten? Im Frühjahr sorgten Verhaftungen von zwei Polizisten für Aufregung. Sie stehen im Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst Informationen über Rakhat Aliyev, den in Ungnade gefallenen Exbotschafter Kasachstans und Exschwiegersohn von Nursultan Nazarbayev, ausspioniert zu haben. Wie der Falter aus Ermittlerkreisen erfuhr, wird sich der Skandal um eine ungewohnte Facette auswachsen. Die Polizisten stehen auch im Verdacht, zwei Journalisten bestochen zu haben.

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Monate Mindeststrafe für Einbrecher sind Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht genug. Sie fordert eine Erhöhung des Strafmaßes. Die Richtervereinigung winkt ab, auch im Justizministerium hält man von dieser "Anlassgesetzgebung" wenig.

Stronach will Opel Wer wird den angeschlagenen Autokonzern Opel übernehmen? Das sollte sich noch bis Mitte dieser Woche entscheiden, berichtet die Financial Times Deutschland. Bis zum Redaktionsschluss waren drei Bieter im Rennen: der italienische Fiat-Konzern, der US-Finanzinvestor Ripplewood und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna. Frank Stronachs Konzern galt bislang als Favorit. Die Entscheidung über die Opel-Zukunft liegt letztlich beim US-Mutterkonzern General Motors.


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