Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 22/09 vom 27.05.2009

Thomas Wolkinger leitet die Redaktion des steirischen Falter

Und ewig wühlt der Maulwurf

Die Diskursmaulwürfe haben wieder Saison. Blindwütig untergraben sie die Reste zivilisatorischen Konsenses im Land, häufen lustvoll Unwahrheit auf Scheinargument und geben sich dabei ganz kuschelig. FPÖ-Chef H.C. Strache etwa, der zuletzt wiederholt - auch am Freitag am Grazer Hauptplatz - behaupten durfte, die eigentlichen Nazis seien heute ja die "Linken". Und derweil haben dort die Buben im Sektor der blauen Jugendorganisation RFJ - wie sie's von den Altvorderen lernten - brav die Rechte gen Himmel gereckt (siehe S. 48). Wiederbetätigung? Nein, Sonnenschutz! Man kann die rechten Zyniker jetzt schon abwiegeln hören.

Provokation als politischer Selbstzweck hat bei der FPÖ freilich Tradition. Was neu ist: Die Eskalationsschwelle ist deutlich gesunken. Eine Hundertschaft von Polizisten und ein privater Sicherheitsdienst waren am Hauptplatz nötig, um die 150 Rechten von den lebensmittelwerfenden Gegendemonstranten zu trennen. Und abends führte eine "Gefährlichkeitsprognose" der Polizei sogar dazu, dass Rektor Alfred Gutschelhofer einen von blauen Studenten angesetzten Auftritt von Straches EU-"Abrechner" Andreas Mölzer auf der Uni untersagen ließ. Grüne und Kommunisten hatten zur Gegendemo aufgerufen und die Polizei sich offenbar an die "Strache verhindern"-Demo vor zwei Jahren erinnert gefühlt, die mit unappetitlichen Handgreiflichkeiten endete. Gutschelhofer hat aber noch etwas anderes getan: Er hat nicht nur die RFS-Veranstaltung untersagt, sondern "bis auf Weiteres" auch alle anderen Veranstaltungen wahlwerbender Gruppen. Politischer Diskurs als Sicherheitsproblem? Ein Volksfest für Maulwürfe.


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