Kommentar

Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt

Der Fall Graf


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 23/09 vom 03.06.2009

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als "Ziehvater des linksextremen Terrors" bezeichnet wird.

Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die "Grobe-Klotz-Theorie" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten "Trottel-Urteil" entwickelt - und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.

Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei "entweder ein Nazi oder ein Trottel". Haider klagte in Österreich - mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider)

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