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Politik | aus FALTER 23/09 vom 03.06.2009

Weniger Rückfälle bei Bewährungshilfe Mehr Gefängnis senkt die Kriminalität. So denkt die Innenministerin Maria Fekter. Eine im Auftrag des Bewährungshilfevereins Neustart erstellte Studie des Instituts für Kriminalsoziologie beweist das Gegenteil. In der ersten umfassenden Rückfallanalyse wird klar: Kriminelle, die Bewährungshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich erhalten, werden viel seltener rückfällig als jene, die lange nur hinter Gittern sitzen. Insgesamt liegt die Erfolgsrate bei Tatausgleich und gemeinnütziger Leistung bei 76 Prozent. Bei Personen, die ihre Freiheitsstrafe zur Gänze verbüßen mussten, kam es hingegen nur bei 44 Prozent zu keiner Wiederverurteilung. Neustart fordert nun mehr Geld für Bewährungshilfe, doch die Justizministerin winkt ab.

Anonyme Anzeige gegen SPÖ-Stiftung Die steirische SPÖ verfügt über eine Stiftung: Diese Tatsache kam dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der seit Monaten den roten Vorkämpfer für Vermögenssteuern gibt, ungelegen - auch wenn die Stiftung unter seinem Vorgänger entstanden ist. Nun ist bei der Staatsanwaltschaft Graz eine anonyme Anzeige eingegangen, in welcher der SPÖ vorgeworfen wird, keinen Nachweis der Gemeinnützigkeit erbracht und somit Steuern hinterzogen zu haben. Man werde sich die Angelegenheit anschauen und dann entscheiden, ob die Anzeige an die Finanzbehörde oder die Polizei für weitere Ermittlungen weitergeleitet wird, erklärt die Staatsanwaltschaft.

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Prozent Inflation misst das EU-Statistikamt im Monat Mai. Somit wurde kein Preisauftrieb nach dem Verbraucherpreisindex der Eurozone (VPI-EWU) gemessen. Nun fürchten Experten eine Deflation, ein gefährliches Sinken der Preise.

89 Prozent der Delegierten stimmten beim Parteitag der Wiener ÖVP für ihren Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn - ein Vertrauensverlust. 2005, als Hahn Alfred Finz an der Spitze ablöste, hatte er 95,7 Prozent geschafft.


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