Wertungsexzess

Dolm der Woche: Claudia Bandion-Ortner

Politik | aus FALTER 23/09 vom 03.06.2009

Die schwarze Justizministerin macht Reformern und Vordenkern das Leben schwer

Claudia Bandion-Ortner macht Politik. Langsam wird klar, was das bedeutet. Mit kleinen Gesten zeigt die VP-Justizministerin, was sie von progressiven Geistern hält: nicht viel. Da wäre einmal die "Rechtsambulanz", ein engagiertes Projekt des Strafverteidigers und Uni-Dozenten Richard Soyer. Mit seinen Studenten besuchte er Häftlinge, um mit ihnen Rechtsprobleme zu erörtern. Der Sinn: Angehende Juristen sollten die Welt der Gefangenen kennenlernen. Bandion-Ortner dreht das Projekt einfach ab. Dann ist für die Ministerin auch eine Erhöhung der Mindeststrafen für Einbrecher "diskussionswürdig". Sechs Monate Minimum reichen ihr nicht. Maria Fekter jubelt. Und die Bewährungshilfe, die mehr Geld braucht (siehe Meldung)? Kriegt keine Unterstützung. Schillernd ist an Claudia Bandion-Ortner nur noch die Brille.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige