Kommentar

Das neue Antikorruptionsgesetz: Transparenz, bitte!

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 24/09 vom 10.06.2009

Darf Siemens als Sponsor kultureller Veranstaltungen Beamten Eintrittskarten für die Salzburger Festspiele schenken? Dürfen sich Manager staatsnaher Unternehmen einladen lassen? Ab wann ist ein Geschenk "Anfütterung"? Was überhaupt ist ein "Geschenk"? Und wer genau ist ein "Amtsträger"?

Solche Fragen sind derzeit Gegenstand heftiger justizpolitischer Debatten. Seit 2008 gilt in Österreich ein von Exjustizministerin Maria Berger (SPÖ) geschaffenes Antikorruptionsgesetz, das mit überkommenen Sitten und Freunderlwirtschaft aufräumen sollte. Eine eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft sorgt zusätzlich für bissige Ermittlungen.

Nun plant ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gemeinsam mit ihrem Kabinettschef Georg Krakow eine "Reform" des jungen Werks. Die beiden durch den Bawag-Prozess in Sachen Korruption geeichten Strafrechtsexperten wollen das Gesetz "nachschärfen". So weit, so gut.

Doch nun zeichnet sich ab, dass sie es auch entschärfen wollen - und zwar ohne öffentliche


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