Meinesgleichen

Aus der weiten Welt der Meinung

Falter & Meinung | aus FALTER 25/09 vom 17.06.2009

Zu seinem 80. Geburtstag, und weil es gut zu unserem Thema passt, ein ausgedehntes Habermas-Zitat aus einem Plädoyer für die Qualitätszeitung, das vor zwei Jahren in der Süddeutschen Zeitung erschien:

"Die Öffentlichkeit leistet zur demokratischen Legitimation des staatlichen Handelns ihren Beitrag, indem sie politisch entscheidungsrelevante Gegenstände auswählt, zu Problemstellungen verarbeitet und zusammen mit mehr oder weniger informierten und begründeten Stellungnahmen zu konkurrierenden öffentlichen Meinungen bündelt.

Auf diese Weise entfaltet die öffentliche Kommunikation für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger eine stimulierende und zugleich orientierende Kraft, während sie das politische System gleichzeitig zu Transparenz und Anpassung nötigt. Ohne die Impulse einer meinungsbildenden Presse, die zuverlässig informiert und sorgfältig kommentiert, kann die Öffentlichkeit diese Energie nicht mehr aufbringen. Wenn es um Gas, Elektrizität oder Wasser geht, ist der Staat verpflichtet, die Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Sollte er dazu nicht ebenso verpflichtet sein, wenn es um jene andere Art von, Energie' geht, ohne deren Zufluss Störungen auftreten, die den demokratischen Staat selbst beschädigen? Es ist kein, Systemfehler', wenn der Staat versucht, das öffentliche Gut der Qualitätspresse im Einzelfall zu schützen. Es ist nur eine pragmatische Frage, wie er das am besten erreicht."

Quelle:

Jürgen Habermas: Keine Demokratie kann sich das leisten, SZ, 16.5.2007


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