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Politik | aus FALTER 25/09 vom 17.06.2009

Georg Pölzl, 52, soll ab Oktober die Post führen. Das haben die acht Kapitalvertreter im Post-Vorstand am Montag beschlossen. Die vier Belegschaftsvertreter stimmten gegen den Steirer, da er nicht über die nötige Erfahrung verfüge und der Jobantritt im Oktober angesichts der Einarbeitungszeit zu spät erfolge. Pölzl, der zuletzt bei der Deutschen Telekom tätig war, eilt der Ruf eines harten Sparmeisters voraus. Er wird in den nächsten Jahren den geplanten Personalabbau durchführen und die Post auf die Liberalisierung des Briefmarkts 2011 vorbereiten.

Euro zusätzlich sollen die finanziell angeschlagenen Krankenkassen ab 2010 aus dem neuen Strukturfonds erhalten.

Nach dem EU-Wahldebakel, der fünften Niederlage der SPÖ unter seiner Führung, wurde es vergangene Woche für Kanzler Werner Faymann erstmals ungemütlich. Die Länder waren unruhig und zeigten ihren Unmut über die rote Linie im Bund auch offen - allen voran Steiermarks Landeschef Franz Voves. Doch nach der Sitzung des Bundesvorstands war die Krise beendet. Zumindest vorerst. Nach einem schlechten Abschneiden bei der wichtigen Oberösterreich-Wahl im September würde wohl der nächste Aufstand drohen.

Miteintragungen von Kindern im Pass der Eltern sind seit dieser Woche nicht mehr möglich. Kinder brauchen ab sofort einen eigenen Pass - Österreich setzt damit die entsprechende EU-Vorgabe um. Die neuen Kinderreisepässe sind mit Chip und bei Buben und Mädchen ab zwölf Jahren auch mit Fingerabdrücken versehen.

Vertreter von USA und EU haben sich auf die Bedingungen für die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge geeinigt. Demnach erklärten sich die EU-Staaten bereit, bei der Aufnahme auf "Einzelfallbasis behilflich zu sein". Im Gegenzug übermittelt Washington alle Geheimdienstinformationen über betreffende Personen und prüft eine Beteiligung an den Kosten.


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