Kommentar

Visafreiheit für den gesamten Westbalkan — inklusive Kosovo!

Reisefreiheit

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 26/09 vom 24.06.2009

Zehn Jahre schon herrscht Frieden am Balkan, doch noch immer müssen Millionen junger Menschen in Sarajevo, Belgrad und Skopje übermäßig viel Geld, Zeit und Geduld investieren, um das westliche Europa bereisen zu dürfen.

Die gute Nachricht: Das dürfte sich bald ändern. Die EU-Außenminister stellen Mazedonien, Serbien und Montenegro Visafreiheit ab 2010 in Aussicht. Dazu müssen die Länder bis Ende des Jahres die in Roadmaps vereinbarten strikten Kriterien erfüllen.

Die drei Staaten werden das aller Voraussicht nach schaffen, Albanien und Bosnien hemmen sich derzeit noch selbst innenpolitisch, könnten aber schon ein Jahr später folgen.

Mit ihrem weitsichtigen Statement haben die Außenminister den skeptischeren Innenministern endlich die Diskussionshoheit entrissen. Denn bislang galten deren beide Motti: Nicht am faktischen Fortschritt sollen die Westbalkanstaaten gemessen werden, sondern am Gemütszustand der Boulevardmedien, die Reisefreiheit mit Immigration und organisierter Kriminalität verwechseln. Und: je länger wir die Visafreiheit hinausschieben, desto besser.

Parlament, Kommission und Innenminister müssen sich nun beeilen, damit der ehrgeizige Fahrplan der Außenminister eingehalten wird.

Und die schlechte Nachricht? Weil noch immer nicht alle EU-Staaten die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben, bekommt der Kleinstaat weder Roadmap noch ein Alternativprogramm. Was sollen wir der jüngsten Gesellschaft des Kontinents antworten, wenn sie fragt, wann Brüssel sein Versprechen von Freiheit und Wohlstand endlich einlösen wird? Dasselbe wie der Türkei vielleicht: war ja nur so dahingesagt.


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