Kolumne

Tony Blair und Joschka Fischer: Das wäre ein Signal für die EU

Außenpolitik

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 26/09 vom 24.06.2009

Mit der Nominierung José Manuel Barrosos beginnt der Machtpoker um die Schlüsselpositionen in der Europäischen Union. Entschieden wird durch eine bizarre Mischung von Demokratie und Diplomatie. Wie das Spiel zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten, Konservativen und Sozialdemokraten, Großen und Kleinen ausgeht, wird die Stellung der EU-Organe im Europa der 500 Millionen prägen.

Bei der Nominierung des Chefs der EU-Kommission siegte der Vorrang von Kontinuität und Mittelmäßigkeit, repräsentiert durch den konservativen Amtsinhaber. Barroso, der einstige Maoist, der neben George W. Bush, Tony Blair und dem Spanier José Maria Aznar den Irakkrieg erklärte, war nie ein neoliberaler Überzeugungstäter. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit nennt ihn verächtlich ein „politisches Chamäleon“, schließlich fordert er jetzt jene Regulierungen, die seine Parteienfamilie noch vor kurzem verdammt hat. Diese Flexibilität muss in einem Europa der 27, wo man die Gesprächsbasis zu Politikern


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