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Politik | aus FALTER 26/09 vom 24.06.2009

Schelte für Bandion-Ortner Als unbeugsame Bawag-Richterin hatte sie sich einen Namen gemacht. Nun muss ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner um ihren Ruf bangen. Ihr Entwurf eines Antikorruptionsgesetzes irritiert nicht nur Transparency International („Rückfall in alte Zeiten“), sondern auch die auf Korruption spezialisierten Staatsanwälte. Das neue Gesetz, so warnt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, werde zu „totem Recht“ verkommen. So soll das „Anfüttern“ von Mitarbeitern staatsnaher Betriebe (ÖBB, ORF, Telekom, AUA oder auch der Sozialpartner) nicht mehr strafbar sein. Ärzte in ausgegliederten öffentlichen Spitälern werden ebenso ausgenommen. Einladungen von Beamten im Rahmen von Sponsoring soll gestattet werden.

Zensur für ÖBB-Mitarbeiter Die ÖBB zeigt, was sie von Kritik hält. Nach einem Inseratenboykott gegen kritische Zeitungen im Jahr 2006 geht die Bahn nun gegen die kritische Medienplattform bahnforum.info vor. Der Zugang wurde für Mitarbeiter gesperrt. „Es sei nicht erwünscht“, so die ÖBB, „dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit mit privatem Surfen verbringen.“

9000

Hausmeister gibt es in Wien, vor neun Jahren waren es 19.000. Nun will die Wiener SPÖ ein neues Hausbesorgergesetz auf Bundesebene durchbringen, damit es wieder mehr werden. Die schwarz-blaue Regierung hatte das alte Hausbesorgergesetz abgeschafft. Den Mietern sparte es Geld, doch es waren auch die geliebten Ordnungshüter verschwunden.

Ausgeglichenes Budget für Wien Die Wiener SPÖ hat ihr Budget für das Jahr 2008 präsentiert – es ist ausgeglichen, der Schuldenstand von 1,4 Milliarden blieb konstant. Die Einnahmen und Ausgaben betragen jeweils rund 11,08 Milliarden Euro. Der größte Brocken im Rechnungsabschluss entfällt auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Dafür wurden 2,84 Milliarden bereitgestellt. Die Gesundheitsausgaben sind um 16,8, die Ausgeben für Soziales um 13,7 Prozent gestiegen. Die Opposition lehnt den Rechnungsabschluss ab.


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