Am Apparat

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 26/09 vom 24.06.2009

Liegt die Steueroase Österreich sehr bald trocken, Herr Doralt?

Rechtzeitig vor der OECD-Konferenz der Finanzminister am Dienstag, bei der Österreich und andere europäische Steueroasen abgemahnt werden sollten, veröffentlicht das Finanzministerium einen Entwurf für ein Amtshilfedurchführungsgesetz, das ausländischen Behörden den Zugriff auf heimische Konten erlaubt. Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt erklärt, was das für das heimische Bankgeheimnis bedeutet.

Wird die Steueroase Österreich jetzt ausgetrocknet?

Es sieht so aus. Der Entwurf entspricht den Vorstellungen des deutschen Fiskus, der ja besonders dahinter war, das Bankgeheimnis aufzubrechen.

Ist das Bankgeheimnis damit tot?

Ja. Der ausländische Kunde einer österreichischen Bank ist nicht mehr vor dem Zugriff seiner Steuerbehörde sicher. Allerdings kann sich der Kunde gegen die Offenlegung wehren und gegebenenfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen.

Lange hieß es von offizieller österreichischer Seite, man werde das Bankgeheimnis verteidigen. Wie erklären Sie sich diesen Schwenk?

Ich habe im Februar schon gesagt, dass das Bankgeheimnis fallen wird. Damals wurde mir heftig widersprochen. Offenkundig verfüge ich über hellseherische Fähigkeiten. Es kann aber auch sein, dass jemand etwas verlautbart hat, von dem er wusste, dass es nicht zu halten sein wird.

Wie hoch ist die Summe der in Österreich steuerschonend geparkten Gelder?

Das kann überhaupt niemand sagen. Es ist auch völlig illusorisch, das seriös zu schätzen.

Erleidet Österreich Schaden, wenn diese Geldmittel jetzt abfließen?

Kommt darauf an, was sie unter Schaden verstehen. Natürlich hat der Dieb, der nicht mehr stiehlt, einen finanziellen Schaden. Aber es ist wohl kaum moralisch vertretbar, am Vermögen von Steuerhinterziehern zu verdienen und mitzuhelfen, ehrliche Steuerzahler zu betrügen.

Interview: M. G. Bernold


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