Die Justizministerin: eine Enttäuschung

Falter & Meinung | aus FALTER 27/09 vom 01.07.2009

Mit der Reform des Antikorruptionsgesetzes hat Claudia Bandion-Ortner ihren guten Ruf verspielt

Kommentar: Florian Klenk

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte alle Voraussetzungen für eine beachtliche Politikerkarriere. Sie war nicht nur eine originelle, gut vernetzte Persönlichkeit, sondern auch eine kompetente Richterin, die sich in Korruptionsstrafsachen einen ausgezeichneten Ruf erworben hatte. Im Bawag-Prozess und bei der Aufarbeitung der Konsum-Pleite stellte sie es unter Beweis.

Auch der ehemalige Bawag-Ankläger Georg Krakow gilt als Talent. Er ist der Vertreter einer neuen Generation von Staatsanwälten, die es endlich wagte, mit der Korruption im Land aufzuräumen. Krakow sollte in die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft wechseln, aber Bandion-Ortner bestellte ihn zu ihrem Kabinettschef, zum politischen Manager des Justizministeriums.

Das Tandem Bandion-Ortner/Krakow war, auch wenn dies viele nach dem Bawag-Prozess als unvereinbar kritisierten, ein erstaunliches Signal für

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