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Politik | aus FALTER 27/09 vom 01.07.2009

Mehr Härte übt die Familienpartei ÖVP gegen die Familienangehörigen von Flüchtlingen aus. Ein versteckter Passus im Entwurf zum neuen Asylgesetz sieht vor, dass Kinder oder Eltern anerkannter Flüchtlinge nicht nach Österreich kommen dürfen, wenn sie in einem sicheren Herkunftsland leben. Bisher war dies möglich. Die Konsequenz: Flüchtlinge, die aus berechtigter Angst vor Verfolgung in Österreich leben (etwa Roma, die im Kosovo verfolgt werden) haben keine Chance mehr, mit ihrer Familie zusammenzuleben.

Mehr Flexibilität Der Rechnungshof findet Gefallen am Vorschlag, unterbeschäftigte Postbeamte bei der Polizei einzusetzen, und bereichert die Debatte um eine Idee: Beamte sollten künftig leichter versetzt werden können. Je nach ihren Erfahrungen und Fähigkeiten sollten sie dort arbeiten, wo man sie gerade braucht. So könnten Verwaltungsbeamte zum Beispiel Lehrer bei administrativen Aufgaben entlasten. „Fixe Berufsbilder wird es in Zukunft kaum noch geben“, so Rechnungshof-Präsident Josef Moser.

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Anzeigen wegen rassistischer Übergriffe verzeichnet die EU-Grundrechtsagentur (FRA) in ihrem aktuellen Jahresbericht. Das ist eine Steigerung von 79,5 Prozent in sieben Jahren. Im Jahr 2000 waren es „nur“ 450 Beschwerden. Die gestiegenen Fallzahlen weisen auf eine bessere Dokumentation und höhere Sensibilität in der Datenerfassung, nicht aber notwendigerweise auf mehr Rassismus in der Gesellschaft hin, beruhigt Morten Kjaerum, der Direktor der in Wien ansässigen Agentur.

Mehr Geld Wieso bekommen wohlhabende Paare kaum Kinder? Der Staat vermutet: Es liegt am Geld. Kommende Woche will die Regierung deshalb das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld vorstellen. Es tritt zu den drei bereits bestehenden Bezugsmodellen hinzu und wird es den Eltern erlauben, zwölf beziehungsweise 14 Monate lang eine Zuwendung von 80 Prozent des letzten Nettogehalts, mindestens 1000 Euro und maximal 2000 Euro, zu beziehen.


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