„Das ist totes Recht“

Politik | aus FALTER 27/09 vom 01.07.2009

Walter Geyer, Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, über das rückschrittliche neue Antikorruptionsgesetz

Gespräch: Florian Klenk

Noch diese Woche soll das neue Antikorruptionsgesetz von den Parteien paktiert werden. Für Experten ist das von VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geschaffene Regelwerk vor allem eine Enttäuschung. Das von der SPÖ eingeführte junge, sehr scharfe Gesetz werde nun wieder auf Druck der Wirtschaft entschärft (siehe dazu auch Kommentar Seite 6). Walter Geyer, Androsch-Ankläger, ehemaliger grüner Justizsprecher und heute Chef der neuen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, erklärt, wie ein modernes Gesetz aussehen müsste.

Falter: Herr Staatsanwalt Geyer, das Justizministerium plant das neue Korruptionsgesetz zu reformieren. Sind Sie damit zufrieden?

Walter Geyer: Nein. Wir sind kürzlich zwei Schritte vorausgegangen. Nun gehen wir wieder einen zurück.

Was stört Sie?

Geyer: Die Bestimmungen über das Anfüttern von Amtsträgern, also die Gewährung kleiner

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