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Politik | aus FALTER 28/09 vom 08.07.2009

Wie zufrieden sind Sie mit dem Asylgerichtshof, Frau Lorenz?

Zum einjährigen Bestehen des Asylgerichtshofs präsentiert die junge Institution eine Erfolgsbilanz: Kürzer seien die Verfahren geworden und ein Drittel der 23.600 Altverfahren habe man aufgearbeitet. Die Asylanwältin Nadja Lorenz ist mit der Vorstellung des Gerichts dennoch nicht zufrieden. Der Rechtsschutz für Asylwerber sei schlechter geworden. Von schnelleren Verfahren sei wenig zu spüren.

Ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsgeschichte?

Nein. Unter keinen Umständen. Von einer Verfahrensbeschleunigung merke ich bei meinen Klienten wenig. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Mein am längsten betreuter Klient hängt seit 2002 in einem Berufungsverfahren.

Wie kann man es dann erklären, dass der Gerichtshof diese schönen Statistiken präsentiert?

Ich glaube, es gibt eine Tendenz, dass neue Verfahren vorgezogen werden. Dadurch wird die Statistik schöner. Es macht auch durchaus Sinn, die neuen Verfahren rasch zu erledigen, damit die nicht auch noch verschleppt werden.

Was bewirkt eigentlich diese Verschleppung der Verfahren?

Zum Beispiel, dass ununterbrochen das Gesetz geändert wird. Wir hatten in den letzten zehn Jahren fünf oder sechs Novellierungen. Nun kommt die nächste.

Der Asylgerichtshof wurde eingerichtet, um den Verwaltungsgerichtshof (VwGH)zu entlasten. Hat sich das bewährt?

Es hat den Rechtsschutz verschlechtert. Weil wir jetzt nicht mehr vor den Verwaltungsgerichtshof gehen können, müssen wir es immer wieder hinnehmen, dass die bestehende Judikatur des VwGH nicht eingehalten wird. Teilweise werden Verfahrensvorschriften verletzt. Das sind alles Dinge, die man vor dem VwGH beheben konnte. Verstehen Sie mich nicht falsch, die meisten Richter am Asylgerichtshof urteilen vorurteilsfrei und fair. Aber es gibt auch andere.

Interview: M. G. Bernold


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