Unter Parteifreunden — so nah stehen einander Politik und Flughafenleitung

Politik | aus FALTER 28/09 vom 08.07.2009

De facto dominiert die öffentliche Hand“, sagt Anlegervertreter Wilhelm Rasinger. Auch für die Opposition ist gewiss: Am Flughafen Wien haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) das Sagen. Ein Blick auf Vorstand und Aufsichtsrat zeigt Menschen mit besten Beziehungen zu Rot-Schwarz. Für den Vorsitz spricht beispielsweise Herbert Kaufmann, in den 90er-Jahren roter Wirtschaftssprecher im Nationalrat. Der Aufsichtsrat wird hingegen von einem Bürgerlichen geleitet. Johannes Coreth war nicht nur Generaldirektor-Stellvertreter der Niederösterreichischen Versicherung, sondern auch bei der „Initiative für Erwin Pröll“ maßgeblich beteiligt. Als das Ausmaß des Skylink-Debakels bekannt wurde, erklärte Coreth, dass der Vorstand sein vollstes Vertrauen genieße.

Die Nähe zwischen Flughafenleitung und den Landeschefs zeigte sich im Februar, als Christian Domany „aus privaten Gründen“ den Vorstand verließ (man hörte bereits von einem Kostenanstieg). Sein Nachfolger wurde Ernest Gabmann. Dieser war bis dahin nicht nur niederösterreichischer Wirtschaftslandesrat, sondern auch Prölls Stellvertreter.

„Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen“, regt sich der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch auf. Trotzdem ist noch ungewiss, ob der Rechnungshof die Geschäfte am Wiener Flughafen durchleuchten darf. Juristisch gesehen geht es nicht um die Einflussnahme, die die Politik de facto auf ein Unternehmen hat – sondern ob sie vertraglich festgeschrieben ist.


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