Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 29/09 vom 15.07.2009

Beim G8-Gipfel in der italienischen Erdbebenstadt L’Aquila verständigten sich die mächtigsten acht Indus-trienationen auf ein gemeinsames Ziel für den Klimaschutz: Maximal zwei Grad soll die Erderwärmung demnach in Zukunft betragen. Wie die Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden soll, blieb allerdings unklar. Ob das Bekenntnis die erhoffte Signalwirkung für den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember entfalten wird, ist zu bezweifeln. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Internationale Energieagentur kritisierten die Absichtserklärung als zu vage.

Irland entscheidet am 2. Oktober in einem neuerlichen Referendum über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Am 12. Juni 2008 hatten sich die Iren in einem ersten Volksentscheid gegen den Reformvertrag ausgesprochen, der die jüngsten EU-Erweiterungen strukturell nachvollziehen soll. Bevor der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen ihn aber auch noch Tschechien, Polen und Deutschland ratifizieren.

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Prozent würde die FPÖ laut einer Umfrage des Linzer Forschungsinstituts Market erreichen, wären kommenden Sonntag Wahlen. Damit liegt sie nur einen Prozent hinter der SPÖ.

Die Nationale Volkspartei (NVP) will bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im September antreten. Wie die Rundschau am Sonntag berichtet, sind Teile des Parteiprogramms wortgleich mit Passagen aus SS-Schriften. Die ultrarechte Partei tritt außerdem für eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetz ein. Die Grünen fordern, dass der NVP der Antritt verweigert wird. Nun bereitet sich auch die Landeswahlbehörde auf eine NVP-Kandidatur vor. Ein juristisches Gutachten soll klären, ob die Partei gegen das Verbotsgesetz verstößt.

Einen wichtigen Musterprozess gewann der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen einen sogenannten MEL-Vermittler. Der hatte die Papiere der Meinl European Land als „mündelsicher“ verkauft. Dem Urteil dürfte nun eine Masse an Klagen folgen.


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