Die Spitzelpolitiker

Politik | aus FALTER 29/09 vom 15.07.2009

Die Spitzelaffäre im Hohen Haus ist so aufklärungsbedürftig, wie ihre Akteure scheinheilig sind: Parlamentarier missbrauchen geheime Daten und inszenieren sich als Überwachungsopfer. Der Dritte Nationalratspräsident veröffentlicht „exklusiv“ die Mails eines grünen Abgeordneten

Bericht: Florian Klenk

Die Immunität der Abgeordneten? „Ein Relikt der Monarchie.“ Lauschangriff und Rasterfahndung? „Müssen ohne richterliche Genehmigung rascher eingesetzt werden.“ Die Rufdatenrückerfassung? „Je weiter diese zurückreicht, desto besser.“

Dies forderten Peter Westenthalers Parteien, die FPÖ und das BZÖ, in Parteipresseaussendungen aus den Jahren 2002 bis 2008.

Wie sich die Zeiten ändern. Vergangenen Donnerstag feierte Westenthaler, der vorbestrafte Sicherheitssprecher des BZÖ, einen kolossalen Erfolg. Er ortete den „größten Justizskandal der Zweiten Republik“ und forderte einen Untersuchungsausschuss. In wenigen Stunden war dieser einstimmig beschlossen.

Der Grund:

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