Kommentar

Hände her! Die Innenministerin verletzt die Rechte Jugendlicher

Flüchtlinge

Falter & Meinung | Heinz Fronek | aus FALTER 30/09 vom 22.07.2009

Innenminister entwickeln viel Kreativität, um Asylwerbern den Aufenthalt in Österreich zu verleiden. Auch Maria Fekters Änderungen des Fremdenrechts stehen in dieser Tradition. Ein Beispiel für das Ausreizen des Rechtsstaats ist der Umgang mit Altersschätzungen von Asylwerbern.

Gewiss: Es gibt Erwachsene, die sich als Jugendliche ausgeben, um Zugang zum Asylverfahren in Österreich zu bekommen. Ihnen wollen Behörden auf die Spur kommen. Doch darf man deshalb Bedenken verantwortungsbewusster Mediziner ignorieren?

Derzeit werden Altersschätzungen mittels MRT-Untersuchungen und Zahnbegutachtungen durchgeführt. Künftig sollen Behörden ermächtigt werden, radiologische Untersuchungen anzuordnen.

Diese Idee ist nicht neu. Schon 1998 wurden Asylwerber zum Handwurzelröntgen beordert. Behörden und Ärzte verstießen dabei gegen das damalige Strahlenschutzgesetz, welches den Einsatz ionisierender Strahlen ausschließlich für medizinische Zwecke erlaubte. Nach Protesten setzte das Kanzleramt


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