Kommentar

Politiker dürfen Unfug treiben. Richter sind kein Wächterrat

Verfassungsgerichtshof

Falter & Meinung | Matthias G. Bernold | aus FALTER 30/09 vom 22.07.2009

Wer will es ihm verdenken? Seit Jahr und Tag ärgert sich Gerhart Holzinger, Präsident des Verfasungsgerichtshofs, über hingeschluderte, mäßig durchdachte, verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetze. Mehr als 2500 Rechtssachen behandeln er und seine Kollegen im Jahresschnitt. Darunter sind nicht wenige Gesetze, die sie zum Reparieren zurück ins Parlament schicken. Löblich und verständlich, wenn Holzinger nach Möglichkeiten sucht, die Qualität der Gesetze zu erhöhen.

Sein Vorschlag, dass der VfGH Gesetze und Staatsverträge künftig schon vor Inkrafttreten prüfen soll, ist jedoch demokratiepolitischer Unfug. Die Teilnahme des Höchstgerichts an der Gesetzgebung bedeutete nämlich einen unzulässigen Eingriff in die Gewaltenteilung, eine unnötige Machtausdehnung einer Kontrollinstitution und einen Angriff auf die Demokratie insgesamt.

Nicht absetzbare Höchstrichter, die vielleicht Jahrzehnte lang bestimmen, was Gesetz werden darf und was nicht? Mit Verlaub: Das erinnert – überspitzt gesagt – an den iranischen Wächterrat. Nicht nur der Handlungsspielraum des Parlaments würde eingeschränkt, auch die Legitimität des Verfassungsgerichts angeknackst. Wie glaubwürdig ist eine Rechtsschutzinstanz, die kontrolliert, was sie selbst beschloss?

Im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit empfiehlt es sich, Holzingers Vorschlag wohlwollend zu ignorieren. Auf die Gefahr hin, dass Abgeordnete mitunter Unausgegorenes, Populistisches oder Schlechtes beschließen: Diese ihre Freiheit ist mit allen Mitteln zu verteidigen. Wem die Entscheidungen nicht passen, der soll das nächste Mal halt jemand anderen ins Parlament wählen.


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