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Politik | aus FALTER 30/09 vom 22.07.2009

Weniger Gehalt für Aua-Personal Die Mitarbeiter der Austrian Airlines müssen vor der geplanten Übernahme durch die Lufthansa noch einmal den Gürtel enger schnallen. Der Betriebsrat hat sich mit dem Vorstand auf Einsparungen beim Personalaufwand in Höhe von 150 Millionen Euro in den nächsten fünf bis sechs Jahren geeinigt. Das bedeutet einen Gehaltsverzicht von fünf Prozent. Die Fluglinie hat seit Jahresbeginn bereits drei „Sparpakete“ angekündigt und teilweise auch schon umgesetzt. Nach den Akuteinsparungen von 225 Millionen Euro für 2009 sollen bis 2010 rund 1000 der insgesamt 8000 Vollzeitstellen gestrichen werden. Bis 2012 sollen die Kosten um rund 200 Millionen Euro reduziert werden.

Keine fixen Verbündeten für Martin Die Liste Hans-Peter Martin bleibt im neuen Europaparlament weiterhin fraktionslos. Martin hatte laut profil um Mitgliedschaft bei den Liberalen angesucht, blitzte dort aber ab.

451 Taten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet der aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Berichtszeitraum 2008. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Nichtsdestotrotz gelten islamistisch motivierter Extremismus und Terrorismus dem Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weiterhin als primäre Gefährdungsquelle der Sicherheit.

Mordauftrag eines BZÖ-Politikers? Ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe gegen den Tiroler BZÖ-Obmann und Nationalrat Gerhard Huber (BZÖ). Dieser habe eine Affäre mit einer georgischen Asylwerberin gehabt und sei daraufhin von einem Unbekannten erpresst worden. Daraufhin soll Huber seinen damaligen Mitarbeiter J. L. aufgefordert haben, „dem Mann zwei Wochen Krankenhaus zu besorgen oder ihn ganz verschwinden zu lassen“. Von diesen Vorwürfen berichtet zumindest die Presse am Sonntag. Huber selbst bezeichnet dies als „Intrige beleidigter Mitarbeiter“ und droht mit rechtlichen Schritten. Sein Mitarbeiter bleibt bei den Vorwürfen.


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